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Anfrage: Verzicht auf die Option EG-Beitritt. Konzentration auf bilaterale Verhandlungen

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Eingereichter Text

Dem Bundesrat wird empfohlen, aus Rücksicht auf die offensichtliche Stimmungslage in einer deutlichen Mehrheit der Kantone, in Akzeptierung des Abstimmungsergebnisses vom 6. Dezember 1992 sowie aus verhandlungstaktischen Gründen auf das in der Botschaft vom 18. Mai 1992 formulierte Ziel des Beitritts der Schweiz zur EG zu verzichten und sich ausschliesslich auf den Abschluss bilateraler Abkommen mit der EG zu konzentrieren.

Die heutige Ausgangslage mit einer Auswahl an Optionen schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber unseren Verhandlungspartnern enorm. Sie widerspricht den elementarsten Grundsätzen der Verhandlungstaktik. Die vorerst im Hintergrund gehaltene "Option EG-Beitritt" wird mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Partner bevorzugt, ist aber in einer Volksabstimmung chancenlos. Der Selbstbestimmungswille ist in unserem Volk zutiefst verankert. Es ist unrealistisch, an die Bereitschaft unseres Volkes zur teilweisen Aufgabe der Souveränität zu glauben, wie sie ein EG-Beitritt unter den gegenwärtigen Umständen erfordern würde.

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